12. Februar 2017

Polystyrol: hausgemachte Probleme – Problemlösung wird vertagt

Buchstäblich auf Teufel komm raus hat die Bundesregierung durch gesetzliche Vorgaben und staatliche Fördermittel die Deutschen seit Jahren darin bestärkt, ihre neuen Eigenheime auf hohem Niveau zu dämmen und die Bestandsimmobilien auf ein ähnliches energetisches Level zu bringen. Die Vorgaben der EU sollten dabei am besten übererfüllt werden. Doch das war und ist nur möglich, wenn man die Häuser regelrecht einpackt: Nicht nur das Dach muss gedämmt und die Fenster und Außentüren hermetisch luftdicht gemacht werden, auch die Dämmung der Fassade ist ein Muss, wenn die stetig steigenden Vorgaben erfüllt werden sollen. In erster Linie aus Kostengründen griffen Hausbauer und Sanierer insbesondere bei der Außendämmung zu Polystyrol, das auch unter dem Markennamen Styropor© bekannt ist. Dem Mangel, dass dieses Material brandgefährlich ist, halfen die Hersteller mit einer chemischen Zugabe ab: Mithilfe des Flämmschutzmittels Hexabromcyclododecan (HBCD) wurde der Baustoff auf die begehrte Baustoffklasse B1 (schwer entflammbar) gehievt, ohne die er ansonsten kaum marktfähig gewesen wäre.


Dunkle Wolken am Dämm-Himmel


Bereits 2014 wurde auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt, dass HBCD für zeitverzögerte Überraschungen sorgt: Irgendwann ist jedes Wärmedämmverbundsystem am Ende seiner Lebensdauer angekommen. Die Polstyrol-Hersteller gehen  für ihr Material optimistisch von einer Haltbarkeit von 50 Jahren aus, zahlreiche Fachleute mögen so viel Zuversicht nicht vorbehaltlos teilen. Bereits heute haben Handwerker mit der Entfernung unsachgemäß montierter Polystyrol-Dämmungen zu tun, die einer neuen Dämmschicht weichen müssen. Das Problem: HBCD, von dem etwa sieben Gramm in jedem Kilo Polystyrol-Dämmung stecken, gilt in mehrerer Hinsicht als gesundheits- und umweltgefährdend (siehe auch Download-Broschüre Hexabromcyclododecan (HBCD) – Antworten auf häufig gestellte Fragen unter www.umweltbundesamt.de). Deshalb wurde es für praktisch alle Verwendungen verboten. Nur für EPS-Polystyrol, den am weitaus häufigsten verwendeten Polystyrol-Dämmstoff, wurde eine Ausnahme gemacht: Seit dem 22. März 2016 darf er zwar genau wie alle anderen Produkte aus diesem Material nicht mehr hergestellt werden, sein Verkauf und seine Verwendung waren jedoch noch bis zum 21. Februar 2018 vorgesehen. 
Jahrelang galten die Dämmplatten als Baumischabfall, ihre Entsorgung musste deswegen weder nachgewiesen noch dokumentiert werden. Große Mengen wurden widerrechtlich auf Deponien abgeladen, nur ein sehr kleiner Teil fand den – teureren – Weg in eine Müllverbrennungsanlage. Das meiste wurde entsorgt wie gewöhnlicher Kunststoff oder gemischte Bauabfälle. Doch durch die übliche Müllverbrennung ergibt sich eine weitere Schwierigkeit: Es stimmt zwar, dass HBCD unproblematisch ist, so lange es in einem Werkstoff gebunden bleibt, allerdings werden bei seiner Verbrennung hochgiftige Dioxine und Furane frei. Diese Erkenntnis sickerte auch bis zur Bundesregierung durch: Wegen seiner Giftigkeit wurde HBCD mit Wirkung zum 1. Oktober 2016 als Sondermüll eingestuft. 


Die Folgen der neuen Klassifizierung von Polystyrol


Ein großer Teil der Müllverbrennungsanlagen nimmt seitdem die Polystyrol-Dämmplatten nicht mehr an, zahlreiche andere erheben hohe Gebühren. Die entsprechende Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments schreibt vor, dass Abfälle, die persistente (schwer abbaubare)  organische Stoffe wie HBCD enthalten, „zerstört oder unumkehrbar umgewandelt werden“ müssen. Diese Festlegung ist es, die die Entsorgung der bislang verbauten Polystyrol-Dämmplatten stark verteuert. Die Vorgaben der EG-Verordnung wurden in der deutschen Abfallverzeichnis-Verordnung (AVV) umgesetzt, wonach Polystyrol, das einen Anteil von mehr als 0,1 % HBCD enthält, als gefährlicher Abfall gilt.
Doch diese relativ zügige Umsetzung warf ein neues Problem auf: Da viele Entsorgungsfirmen die Annahme von HBCD-haltigen Dämmstoffen verweigerten, kam es zu einem Entsorgungsengpass. Die Unternehmen verfügen nicht über die nötigen technischen Voraussetzungen, um eine umweltschonende Entsorgung zu gewährleisten. Auf zahlreichen Baustellen konnte das Altmaterial, das im Rahmen von Sanierungen zuvor von den Fassaden geholt worden war, nicht abgefahren werden. Da dieses Problem bundesweit auftrat, befasste sich auch der Bundesrat mit einer Lösung. Dort sprach sich Anfang Dezember 2016 eine große Mehrheit dafür aus, die strengen Vorschriften wieder zu lockern – wenigstens übergangsweise.

Der Vorschlag des Bundesrates soll für Entspannung sorgen


Für die Dauer eines Jahres wird nun Polystyrol-Dämmmaterial ungefährlich – zumindest formal. So lange muss es nicht mehr als gefährlicher Abfall gekennzeichnet und kann wie gewohnt als Baumischabfall in den Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden. Die Verordnung wird ohne eine Befragung des Bundestages durch das Bundesumweltministerium mit Zustimmung des Kabinetts entsprechend geändert. Damit haben die Fachgremien sowohl des Bundes als auch der Länder ausreichend Zeit, um neue Vorgaben zu erarbeiten, die eine deutschlandweit einheitliche Entsorgung von HBCD-haltigen Dämmstoffen ermöglichen, die auch den EU-Regularien entspricht. 
Um endgültige Regelungen zu schaffen, wird das Bundesumweltministerium Anfang 2017 die Länder einladen, um Fragen zum Immissions-, Chemikalien- und Abfallrecht zu erörtern.

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2. Dezember 2016

Wohin mit dem Polystyrol?

Die Diskussionen um die Verwendung von Polystyrol zur nachträglichen Dämmung von Außenfassaden reißen nicht ab. Zwar ist der Baustoff sehr effizient und kostengünstig zu verarbeiten, die Brandpanik um Polystyrol wurde in den letzten Jahren jedoch trotzdem immer wieder entfacht. Dass diese zu weiten Teilen unbegründet ist, bestätigte 2014 unter anderem die Berufsfeuerwehr Hamburg in einem Interview. 

Aktuell nimmt die Diskussion wieder Fahrt auf, da das Flammschutzmittel zur Behandlung von Styropor (HBCD) nun als gefährlicher Stoff eingestuft worden ist. Unsere Gastautorin Annika Verborg klärt deshalb, was sich dadurch ändert und vor welchen Herausforderungen die Entsorgungsindustrie nun steht:


Was ist Hexabromcyclododecan (HBCD)?


Hexabromcyclododecan gehört zu den additiven Flammschutzmitteln und übernimmt die Funktion, eine langsamere Entwicklung lokaler Brandherde möglich zu machen. Seit 2008 wird HBCD den besorgniserregenden Stoffen zugeordnet, da es durch verschiedene Prozesse in die Umwelt gelangen und sie damit schädigen kann. Auch für den Einsatz als Flammschutzmittel gilt ein weltweites Herstellungs- und Anwendungsverbot, womit der Haupteinsatzbereich als Zusatz in Dämmplatten ausgenommen ist. Denn für die Verwendung in EPS, also expandiertem Polystyrol, für Bauzwecke hat die Europäische Union eine Zulassung erteilt, dessen Überprüfungszeitraum am 21. August 2017 ausläuft.
Besonders die Entsorgung dieses Stoffes steht immer wieder im Fokus der Berichterstattung. Denn in Deutschland gelten HBCD-haltige Dämmstoffe seit Herbst 2016 als gefährlicher Abfall und dürfen nicht mehr in Müllverbrennungsanlagen entsorgt werden, ohne eine Genehmigung vorzulegen. 


Wer übernimmt die Entsorgung?


Gerade aufgrund der verschärften Entsorgungsverordnung beginnt nun die Suche nach klaren Regelung. Die Ämter für Umweltschutz werden daher aktuell nicht nur mit einer Menge Fragen konfrontiert, sondern werden zur dringenden Erarbeitung eines Entsorgungsplans für angefallene Dämmstoffe aufgerufen. Denn war es bis zum Jahr 2014 üblich, Hexabromcyclododecan zur Behandlung von Polystyrol zu verwenden, gilt es nun mit diesem Status Quo umzugehen. Denn die Zeit, wo diese Stoffe recycelt oder dem übrigen Bauschutt beigemengt werden durften, gehört jetzt der Vergangenheit an.

Doch mit der Diskussion um die Entsorgung fangen die Fragen gerade erst an. Denn in geringen Mengen befindet sich Hexabromcyclododecan auch in Verpackungsmaterialien von Lebensmitteln. Dass diese kleineren Mengen weiterhin über den Hausmüll bzw. die gelbe Tonne entsorgt werden, daran besteht bei den meisten Vertretern von Umwelt und Industrie kein Zweifel. Weniger einig ist man sich über die Entsorgung von Dämmstoffen, die bei der Sanierung von Gebäuden als Abfall anfallen.  


Die neue Einstufung als gefährlicher Stoff sieht vor, dass Dämmstoffe und andere mit HBCD behandelten Materialien nur noch getrennt gesammelt, gelagert, transportiert und anschließend verbrannt werden dürfen. 
In der Kritik steht deshalb besonders die Lagerung, die schon wegen des Volumens problematisch und durch die Einstufung als gefährlich praktisch unmöglich gemacht würde. Und auch transportieren dürfe man das Material theoretisch dann auch nur als Gefahrgut. Wäre das nicht schon Chaos genug, beginnen nun Landkreise und Länder völlig eigene Konzepte zu entwickeln, um die in Panik geratene Bevölkerung und Industrie zu ordnen:


Regionaler Notstand ausgerufen:

Die Abfallwirtschaft Rendsburg-Eckernförde (https://www.awr.de/) hat ihren Kunden beispielsweise mitgeteilt, dass sie sich „außerstande sieht, diese Abfälle zur Entsorgung anzunehmen“. Dem Verbraucher bleibt daher aktuell nichts Anderes übrig, als die Giftstoffe zu Hause aufzuheben, bis eine Lösung gefunden wird, oder den Abfall an private Recycling-Unternehmen zu geben, die hohe Entsorgungskosten berechnen. In Rendsburg-Eckernförde spricht man angesichts dieser Situation sogar von einem Entsorgungsnotstand. Der WAR-Geschäftsführer entschärft vorsichtig optimistisch und ist überzeugt davon, dass sich „in Kürze praktikable Lösungen auftun“. Einen legalen Entsorgungsweg gibt es für die umliegenden Unternehmen und Bauherren aktuell aber nicht.


Der Ministererlass


Innerhalb dieser misslichen Lage wurde es den Ländern ermöglicht, per Ministererlass die neue Vorschrift auf gewisse Weise abzumildern, damit die Stoffe in untergeordneten Mengen dem Bauschutt beigemischt werden können. Dieser Erlass sorgt dafür, dass Sachsen für die nächste Umweltministerkonferenz Anfang Dezember in Berlin einen Antrag gestellt hat, der eine Lösung der aktuellen Probleme bei der Entsorgung von Styropor-Abfällen zum Ziel haben soll.
Grund für diese Initiative seien auch hier Probleme bei der Entsorgung von Styropordämmstoffen. Denn die Trennung der Styroporanteile von sonstigen Bauabfällen bei Entsorgungsunternehmen führt dazu, dass reine Styroporabfälle entstehen, die von Verbrennungsanlagen aus technischen Gründen nicht verbrannt werden können. 
„Unser Antrag ist darauf gerichtet, endgültige Rechtssicherheit für die an der Entsorgung Beteiligten herzustellen“, so der Minister.
Bis dahin gilt: Nichts wie weg mit den HBCD-Dämmstoffen! Deshalb hat das Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft die zuständigen Behörden darüber informiert, über welche rechtlichen Wege die Herstellung entsprechender Abfallgemische durch Entsorgungsunternehmen genehmigt werden kann.

Neben Sachsen hat auch die Landesregierung von Niedersachsen bereits reagiert und verkündet in einer Pressemitteilung folgende Ziele: „Zur Annahme der Abfälle müssen die Positivkataloge der Abfallverbrennungsanlagen um den geänderten Abfallschlüssel erweitert werden. Hierzu hat das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie und Klimaschutz (MU) bereits im Vorfeld der Änderung am 22.07.2016 einen Erlass herausgegeben, der auf unbürokratische Weise die Möglichkeit zur Ergänzung des Positivkataloges im sogenannten Anzeigeverfahren eröffnet.“

In Rheinland-Pfalz (https://mueef.rlp.de) sieht man der Situation entspannt entgegen und beruhigt die Gemüter: „In Rheinland-Pfalz hat sich der Abfallentsorgungsweg von Styropor durch die neue Rechtslage nicht verändert. Für die HBCD-haltigen Materialien stehen wie bisher die meisten Müllverbrennungsanlagen zur Verfügung, weil sie - mit Ausnahme der Anlage in Pirmasens - bereits über eine entsprechende Zulassung verfügen. Außerdem können Bauabfälle mit geringen Mengen an HBCD-haltigen Dämmmaterialien als nicht gefährlicher Abfall in allen Hausmüllverbrennungsanlagen entsorgt werden“.


Die Verbände im Zugzwang


Die Verunsicherung, die sich in der Diskussion um EPS-Dämmstoffe (Link: http://www.daemmen-und-sanieren.de) widerspiegelt, hat natürlich auch große Auswirkungen auf die Fachverbände. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (Link: http://www.zdb.de/) ruft beispielsweise in seiner Pressemitteilung von Ende September dazu auf, dass Müllverbrennungsanlagen, Politik und Entsorger gemeinsam handeln müssen. Denn durch die neuen Richtlinien sieht der Verband die Sanierungs- und Umweltziele bedroht: "Wenn nicht kurzfristig eine Lösung für Beprobung, Trennung und Entsorgung gefunden wird, können Polystyrol-Dämmstoffe in naher Zukunft weder verarbeitet noch zurück gebaut werden. Das wäre ein fataler umweltpolitischer Rückschlag auf dem Weg zu energieeffizientem Wohnen und für das Erreichen der Energiewende", so Vorstand Felix Pakleppa. 


Fazit

Die veränderten Vorschriften zur Entsorgung von mit Hexabromcyclododecan behandelten Dämmstoffen nimmt weiter kräftig Fahrt auf. Und solange sich Bund, Länder und Kommunen nicht über die Entsorgung und einheitliche Grenzen einig sind, wächst die Verunsicherung bei Verbänden, Entsorgern und Hausbesitzern. Denn niemand möchte Baustoffe verarbeiten, bei denen es hinsichtlich der Entsorgung und Lagerung keine verlässliche Lösung gibt. Einen regionalen Notstand auszurufen ist innerhalb dieser Debatte ebenso überflüssig, wie die individuelle Abmilderung, die innerhalb der Bundesländer zu nicht nachvollziehbaren Lösungen führen wird. Das Problem an der Wurzel packen – ein wünschenswertes Ziel für die kommenden Monate. 

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15. November 2016

Energiewende: Die Stimmung in der Gesellschaft


Die Energiewende ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Denn von der Strom- und Wärmeversorgung bis hin zur Mobilität vollzieht sie einen Umbruch in fast allen Bereichen unseres Lebens. Erfolg steht dabei jedoch nur in Aussicht, wenn alle Teile der Gesellschaft an einem Strang ziehen. Akzeptanz und eigene Motivation sind dafür unerlässlich. Aber wie steht es darum? Wie blickt die deutsche Gesellschaft auf die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien? Mit dieser Frage beschäftigte sich eine TNS Emnid-Umfrage, die im Auftrag der Agentur für erneuerbare Energien im September 2016 veröffentlicht wurde. Befragt wurden dabei 1.000 Bürger zur Akzeptanz der Energiewende.



Umfrage zeigt: Erneuerbare werden als wichtig angesehen


Im Zentrum der Energiewende steht der Ausbau erneuerbarer Energien. Denn allein sie bieten die Möglichkeit auch langfristig so zu leben, wie wir es heute gewohnt sind. Denn während fossiles Gas und Erdöl irgendwann zur Neige gehen oder unbezahlbar werden, sind erneuerbare Energiequellen nahezu unerschöpflich. 
Rückenwind gibt dabei das Ergebnis der Umfrage. Denn das besagt, dass generell 66 Prozent der Befragten den Ausbau erneuerbarer Energien für sehr oder außerordentlich wichtig halten, während 27 Prozent den Ausbau zumindest als wichtig erachten. 
Lediglich 6 Prozent finden, der Ausbau sei weniger bis überhaupt nicht wichtig. Nur 1 Prozent der Befragten war sich unschlüssig.



Ist die EEG-Umlage angemessen?


Die EEG-Umlage ist ein durchaus umstrittenes Instrument der Energiewende. Sie wurde eingeführt, um die festen Einspeisevergütungen aus erneuerbaren Energieanlagen zu zahlen und ist generell von jedem Stromverbraucher zu entrichten. Für Missmut sorgen jedoch die Ausnahmen und Befreiungen die für stromintensive Betriebe eingeräumt wurden, um die Stellung im internationalen Wettbewerb zu ermöglichen. 
Mit dem kürzlich verkündeten Anstieg der EEG-Umlage sind ab dem Jahr 2017 6,88 Cent je Kilowattstunde zu zahlen - etwa 8 Prozent mehr als noch in diesem Jahr. Ein Vierpersonen-Haushalt mit einem Verbrauch von 4.000 Kilowattstunden pro Jahr zahlt dabei rund 275 Euro für den Ausbau erneuerbarer Energien. 
Die Akzeptanz-Umfrage zeigt: Während 6 Prozent der Befragten die Höhe der EEG-Umlage für zu niedrig einschätzen, wird sie von 54 Prozent für angemessen gehalten. Während sich mit 5 Prozent ein kleiner Teil der Befragten unschlüssig ist, schätzen 36 Prozent den Beitrag für die Finanzierung des erneuerbaren Ausbaus für zu hoch ein.



Welche Ziele werden mit der Energiewende verbunden? 


Erneuerbare Energien haben viele Vorteile. So stellen sie zum Beispiel sicher, dass das Leben auch in unserer Zukunft noch genauso lebenswert ist, wie wir es heute kennen. Dabei bleibt Energie bezahlbar und das Klima sauber. Aus der politischen Perspektive sorgen die Erneuerbaren für eine größere Unabhängigkeit. Denn wenn die Energieversorgung autark aus heimischen Quellen gelingt, sind teure Importe aus dem Ausland unnötig. 
Nach den Umfrageergebnissen glauben 76 Prozent der Befragten, dass die erneuerbaren Energien für eine sichere Zukunft unserer Kinder und Enkel sorgen. 74 Prozent schätzen darüber hinaus den Klimaschutz, der durch einen raschen Ausbau erreicht wird. Während die politische Unabhängigkeit von 67 Prozent erwartet wird, glauben nur 37 Prozent der Befragten daran, dass die erneuerbaren Energien ihre regelmäßigen Kosten langfristig senken werden. 
Die Ergebnisse zeigen also: Die Akzeptanz der Energiewende ist nicht unbedingt an finanzielle Vorteile geknüpft. Viel wichtiger sind Themen wie Sicherheit und Klima. 



Erfahrung und Beteiligung für höhere Akzeptanz


Viele Bürgerenergiebewegungen berichteten bereits vom hohen gesellschaftlichen Engagement, das durch die Bürgerbeteiligung an der Energiewende hervorgerufen wird. Das macht moderne Technologien greifbar und sorgt oft für Begeisterung. 
Dass Erfahrungen mit erneuerbaren Energien auch ohne Beteiligung an einem Bürgerenergie-Versorger zu hoher Akzeptanz führen, zeigen auch die Ergebnisse der Akzeptanz-Umfrage. So würden 73 Prozent der Befragten dem Bau eines Solarparks in der eigenen Nachbarschaft zustimmen. Haben sie bereits Erfahrungen mit ähnlichen Projekten in ihrem Umfeld, steigt die Zustimmung sogar auf 90 Prozent. Ähnlich verhält es sich auch im Bereich der Windkraft, der erst einmal 52 Prozent der Befragten offen gegenüberstehen. Haben sie schon einmal in der Nähe einer Windenergie-Anlage gelebt, steigt die Zustimmung dagegen auf 69 Prozent an.
Ein deutliches Zeichen ist auch, dass gerade einmal 6 Prozent der Befragten einem neuen Kohlekraftwerk in der eigenen Nachbarschaft zustimmen würden. Auch wenn sie damit bereits Erfahrungen machen konnten, steigt der Wert nur auf 30 Prozent.

Die Umfrage der Agentur für erneuerbare Energien zeigt, dass die Gesellschaft durchaus positiv auf die Energiewende und den Ausbau erneuerbarer Energien blickt. Sie zeigt aber auch, dass eine hohe Akzeptanz nur dann erreicht werden kann, wenn die Bevölkerung informiert, involviert und auf eigenen Wunsch sogar aktiv beteiligt werden kann.