30 Jahre nach dem Super-GAU von Tschernobyl – Zeit für Veränderungen?

Runde Jubiläen aller Art bieten immer einen Anlass zu Feiern, Reden und anderen denkwürdigen Aktionen. Das handhabte die Bundesregierung kürzlich ebenso: Der Atomunfall in Tschernobyl jährt sich zwar erst am 26. April zum 30. Mal, das sah man allerdings nicht ganz so eng und lud bereits für den 6. April 2016 zu einer Jubiläumsveranstaltung ein, die als Fachkonferenz im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) abgehalten wurde.

Die Äußerungen in einem eigens hierfür erstellten Imagefilm des BMUB (https://www.youtube.com/watch?v=jt376SSzj_I) machen durchaus Hoffnung, dass man sich dem Thema Atomausstieg breitbandig nähern würde: „Alle relevanten Themen werden dabei umfassend berücksichtigt“, und „Das Zeitalter der Atomkraft (…) geht zu Ende. Nun gilt es, mit dessen Lasten verantwortungsvoll umzugehen“, heißt es dort. Und die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks bringt es auf den Punkt: „Die große Aufgabe bleibt, mit dem atomaren Müll umzugehen.“ Da kann man ihr nur zustimmen.

Gesucht und (noch) nicht gefunden: Die Definition für das Wort „Atomausstieg“

Der Begriff „Atomausstieg“ suggeriert dem durchschnittlichen Bürger, dass damit der Rückbau all dessen gemeint ist, was in irgendeiner Weise mit der Atomkraft zu tun hat und sich in Deutschland irgendwann nichts mehr befindet, das an die alten Atom-Zeiten erinnert: keine AKWs und auch kein „Zubehör“.  Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt werkeln jedoch zwei Einrichtungen vor sich hin, die ständig mit radioaktivem Material hantieren und das nach heutiger Planung auch in Zukunft tun werden: Die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelementefertigungsanlage in Lingen.

Doch was wird dort eigentlich gemacht?

Seit August 1985 gibt es die Urananreicherungsanlage in Gronau bereits. Sie gehört der britischen Urenco-Gruppe, die 1970 auf der Grundlage des sog. Vertrages von Almelo zwischen Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden gegründet wurde. Mit dem weltweiten Verkauf von angereichertem Uran hatte sie allein im ersten Halbjahr 2014 einen Erlös von 524 Mio. €. Da sie einige langfristige Verträge abgeschlossen hat, ist ihr bis 2025 ein Umsatz von insgesamt 16 Mrd. € sicher. Speziell in Gronau wird Uranhexafluorid so angereichert, dass es in AKWs verwendet werden kann. Das angereicherte Uran kann allerdings auch als Element zum Bau von Atombomben verwendet werden – das erschwert die Absichten der Miteigentümer E.ON und RWE, ihre Anteile zu verkaufen.
Seit seiner Gründung hat es nach Angaben des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) mit Stand 31.12.2014 in der Anlage 29 sog. meldepflichtige Ereignisse gegeben.
Auch die Anlage im westfälischen Lingen befindet sich in privater Hand: Der Betreiber Advanced Nuclear Fuels GmbH stellt dort Brennelemente für AKWs mithilfe von Urandioxid her. Seit der Inbetriebnahme des Werks 1979 wurden dort 25.000 Brennelemente produziert. Leider auch hier nicht ohne Probleme: Das BfS hat mit Stand 31.12.2014 137 meldepflichtige Ereignisse ausgewiesen.
Dass von beiden Anlagen eine Gefahr ausgeht, ist nicht nur angesichts der Störfälle keine nur theoretische Annahme. Da sie die von ihnen hergestellten Brennstoffe in die ganze Welt ausführen, werden auch Kernkraftwerke beliefert, die wegen mangelnder Sicherheit besser geschlossen werden sollten. Doch die Anlagen in Lingen und Gronau sind weder ein Thema der o. g. Festveranstaltung noch im Atomgesetz (AtG): Sie werden von der Bundespolitik schlichtweg ignoriert.

Es regt sich erster Protest

Neben einigen Demonstrationen in unmittelbarer Nähe der beiden Anlagen hat sich rund um den Verein „Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (ippnw)“ eine Gruppe von weiteren Vereinen und Initiativen geschart, die Anfang März 2016 einen gemeinsamen offenen Brief formuliert haben, der sich an die Bundesumweltministerin, den Bundesenergieminister sowie die für Umwelt und Klimaschutz zuständigen Minister der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen richtet. Im Zentrum ihrer Forderungen steht, die Pannenreaktoren in Frankreich und Belgien nicht mehr mit in Deutschland produzierten Brennstoffen zu beliefern, um so ihren Weiterbetrieb zu verhindern.

Der IPPNW ist nicht irgendein Verein: Er wurde bereits 1985 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Mit einem solchen Renommee ausgestattet dürfte der IPPNW in der Bundes- und den Landesregierungen Gehör finden. Man darf gespannt sein, ob und welche Antworten die zuständigen Ministerien geben werden.

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