Die deutsche Klimawende geht mit großen Schritten weiter – rückwärts

Das Wort „Klimawende“ ist aus dem deutschen Sprachgebrauch fast nicht mehr wegzudenken, wenn es um Windkraftwerke, Solarzellen auf Hausdächern oder den massenhaften Trend zur Wärmedämmung von Gebäuden geht. Die Bundesregierung tut ihrer Ansicht nach eine Menge dafür, dass es mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien richtig voran geht und man sich eines Tages ruhigen Gewissens auf die Schulter klopfen kann – wenn das letzte AKW abgeschaltet wurde und die Vorgaben der EU eingehalten, wenn nicht sogar übertroffen worden sind. Da kann man doch erwarten, dass die Politik auch weiterhin alles tut, um diesen Trend zu unterstützen. Aber ist das tatsächlich so?

Der Dreh- und Angelpunkt: das Stromsteuergesetz

Der Bund überlegt, einen bislang ungewohnten Hebel anzusetzen, um neue Einnahmen zu generieren: Dem Bundesfinanzminister schwebt vor, dass für Strom aus bestimmten Anlagen künftig eine Stromsteuer gezahlt werden soll. Die Stromsteuer an sich ist nichts Neues, sie wurde bereits mit dem Inkrafttreten des Stromsteuergesetzes (StromStG) zum 1. April 1999 erhoben und ist zusammen mit einem Aufschlag auf die Energiesteuer (Nachfolger der Mineralölsteuer) ein Bestandteil der sog. Ökosteuer. Etwa 90 % der aus der Stromsteuer erzielten Einnahmen kommen der Rentenversicherung zugute.

Die Stromsteuer wird in Höhe von 2,05 Cent pro Kilowattstunde grundsätzlich fällig, wenn Strom vom Endkunden aus dem Versorgungsnetz entnommen wird oder bei Selbsterzeugern, die den Strom zum Eigenverbrauch entnehmen. Sie betraf bislang jedoch im Wesentlichen nur die Energieversorgungsunternehmen und die Stadtwerke, da einige Ausnahmen vorgesehen waren, die nun zusammengestrichen werden sollen:

In der noch aktuellen Fassung des StromStG ist u. a. derjenige Strom, der aus erneuerbaren Energien oder aus Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu 2 MW stammt, von der Stromsteuer befreit. Zu den erneuerbaren Energien zählen nach § 2 Nr. 7 StromStG Windkraft, Solarenergie, Erdwärme, Deponie- und Klärgas, Biomasse sowie Wasserkraft, sofern der Strom aus einem Kraftwerk mit einer Generatorleistung von bis zu 10 MW stammt.
Nach den jetzigen Plänen des Bundesfinanzministeriums schrumpft künftig die Zielgruppe, die für eine Steuerbefreiung infrage kommt, deutlich zusammen: Wie aus dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes vom 22. April 2016 hervorgeht, werden in der Neufassung des oben zitierten Paragraphen unter den erneuerbaren Energien nur noch Wind- und Wasserkraft, Solarenergie sowie Erdwärme verstanden. Die Begrenzung hinsichtlich der Größe von Wasserkraftwerken bleibt bestehen.

Sofern der Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen wird, sollen in Zukunft die ersten 20 MW/h pro Kalenderjahr steuerbefreit sein. Außerdem muss er in unmittelbarer Nähe zur Anlage entnommen und darf nicht ins öffentliche Stromnetz eingespeist werden. Sobald die Anlage mehr als jährlich 20 MW/h Strom erzeugt, unterliegt die gesamte Strommenge der Stromsteuer.

Neu soll auch die künftige Begrenzung der Steuerbefreiung auf sog. Kleinanlagen sein. Darunter versteht das Ministerium Anlagen, deren elektrische Nennleistung unter 1 MW liegt. Diese Kleinkraftwerke liefern nicht nur Strom, sondern auch Wärme. Sie sollen in Zukunft außerdem die Bedingungen erfüllen, dass der von ihnen erzeugte Strom in unmittelbarer Nähe zur Anlage entnommen und nicht ins allgemeine Stromnetz eingespeist wird.

Experten kritisieren den Gesetzesentwurf

Aus weiteren Regelungen, die sich mit den Modalitäten befassen, die zu einer Erstattung der Stromsteuer führen können ergibt sich, dass die durch die Gesetzesnovelle initiierten Änderungen auch für Anlagen gelten, die vor dem Inkrafttreten der Gesetzesänderungen errichtet und in Betrieb genommen worden sind.

Die geplanten Änderungen des Stromgesetzes betreffen vorwiegend die Betreiber größerer Anlagen wie z. B. Solarthermieanlagen auf den Dächern von großen Scheunen, Wohnanlagen oder Supermärkten. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnt deshalb auch, dass die Gesetzesnovelle für über 100.000 Anlagen eine Gefährdung darstellt.

Fachleute kritisieren außerdem die strikten Vorgaben, die für die räumliche Entfernung zwischen der Anlage und dem Stromabnehmer (Verbraucher) künftig gelten sollen: Eine Anlage, die ein Einfamilienhaus mit Strom versorgt, befindet sich ohnehin auf demselben Grundstück wie das Haus; problematisch wird die Einschränkung jedoch für größere Anlagen: Die Rechtsprechung hatte bisher speziell bei Wohnanlagen eine Distanz von bis 4,5 Kilometern für akzeptabel gehalten. Das wird nun künftig nicht mehr gelten. Die neuen Vorgaben schränken insbesondere den Betrieb von Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) ein: Mit den vorgesehenen Rahmenbedingungen lassen sich vieler dieser Anlagen nicht mehr wirtschaftlich betreiben, da sie nicht mehr weitere Gebäude versorgen dürften, die über das unmittelbar an sie angrenzende Wohngebiet hinausgehen.

Unter der Berücksichtigung der Dauer des Verfahrens, das für die Änderung des StromStG nötig ist, wird die Neufassung voraussichtlich im Laufe des Jahres 2017 in Kraft treten. Der Bund verspricht sich davon für die Jahre 2017 bis 2022 Einnahmen von etwas mehr als 1,6 Mrd. €, denen nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums ein sog. Erfüllungsaufwand der Verwaltung in Höhe von knapp 9,1 Mio. € gegenübersteht.

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