EEG 2016: Ein Tiefschlag für die Bürgerwende?

Mit dem Beginn der Bürgerwende, der Beteiligung von Bürgern an dem Aufbau einer regionalen Energieversorgung, hat die Energiewende in Deutschland deutlich an Fahrt gewonnen.  Schon über 900 Energiegenossenschaften haben bis heute über 1,2 Milliarden Euro in erneuerbare Energien investiert. Ein Erfolgsmodell, das durch die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen Tiefschlag befürchten muss. Was die Bürgerwende ausmacht und wie sie durch die EEG-Novelle behindert wird, erfahren Sie im folgenden Beitrag.

Was ist die Bürgerwende überhaupt?

Die Bürgerwende beschreibt den Zusammenschluss von Bürgern zum Ausbau erneuerbarer Energien. Neben der Solaranlage auf dem Dach planen, bauen und betreiben regionale Vereinigungen dabei zum Beispiel eigene Wind- oder Solarparks in ihrer Region. Während die Anlagen dabei meist gemeinschaftlich finanziert werden, fließen auch die Einnahmen zurück in die Region.  

Dass das Modell Bürgerenergie funktioniert, beweisen heute zahlreiche Projekte und Vorhaben. Ein Beispiel dafür ist der Landkreis Ebersberg. Mit dem Ziel, bis zum Jahr 2030 komplett frei von fossilen und endlichen Energieträgern zu sein, hat dieser einfache Strukturen geschaffen, die die Umsetzung verschiedener Bürgerenergie-Projekte möglich machen. Neben klassischen Photovoltaik-Projekten können sich Bürger aus dem Landkreis dabei zum Beispiel auch an der Umsetzung von Energieeffizienz-Projekten beteiligen. Das Geld, das in der Region verdient wird, kann so auch in die Region investiert werden.

Was bringt die Bürgerwende?

Bürgerenergieprojekte wirken sich in vielerlei Hinsicht positiv auf Gesellschaft und Wirtschaft aus. So zeigt zum Beispiel eine Studie des Instituts für Zukunfts-Energie-Systeme, dass die Beteiligung von Bürgern an nachhaltigen Wirtschaftsprozessen zu einer zunehmenden Akzeptanz der Energiewende führt. Genauso steigt auch das bürgerschaftliche Engagement und viele Menschen entwickeln selbst ein hohes Interesse daran, die Energiewende voranzubringen.  

Wirtschaftlich betrachtet tragen Bürgerenergieprojekte dazu bei, die Kosten der Energiewende auf viele Schultern zu verteilen. Durch eine demokratische Beteiligung an Planung, Bau und Betrieb von Energieerzeugungsanlagen können diese meist sogar reduziert werden. Darüber hinaus gehen Experten davon aus, dass durch erfolgreich umgesetzte Bürgerenergieprojekte jedes Jahr mehr als 100.000 neue Arbeitsplätze entstehen.

Insgesamt hat sich die Bürgerenergie-Bewegung heute zu einem Motor entwickelt, der angetrieben vom Ziel einer nachhaltigen, regionalen und unabhängigen Energiewelt, zum Herz der Energiewende im Strom-Sektor werden könnte.  

Wie stört das EEG2016 die Bürgerwende?

Doch dieser Motor stottert und Schuld daran sind die aktuellen Entwürfe des EEG, dem Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien. „Bisher tritt die Bundesregierung mit der EEG Novelle völlig auf der Stelle. Es droht ein gefährlicher Rückschlag für die hoch erfolgreiche Energiewende“. Warnt Fritz Brickwedde, der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbarer Energien e.V., in Hinblick auf die bevorstehende Neufassung des Gesetzes.

Die Gründe für diesen gefährlichen Rückschlag liegen unter anderem in der Deckelung der Ausbauziele für erneuerbare Energien und den geplanten Ausschreibungsverfahren, die in Zukunft die Fördersätze für erneuerbaren Strom aus Wind- und Solarkraft regeln sollen.

Hinweis: Während die Fördersätze für die Erträge aus erneuerbaren Energieanlagen wie Solar- oder Windparks aktuell noch gesetzlich festgeschrieben sind, sollen diese in Zukunft über mehrere Ausschreibungs-Runden im Jahr festgelegt werden.

Diese Ausschreibungsverfahren, die eigentlich für eine bessere Planbarkeit, einen hohen Wettbewerb und eine steigende Akteursvielfalt sorgen sollen, könnten nach den Befürchtungen vieler Branchenverbände aber genau das Gegenteil bewirken. Denn vor allem kleine Bürgerenergie-Genossenschaften und Akteure mit schweren Kapitalzugängen könnten dabei durch hohe Risiken ins Abseits gedrängt werden. Die dadurch verschlechterten Beteiligungsmöglichkeiten für kleine Akteure könnte die Bürgerenergie-Wende ausbremsen und sogar die Akzeptanz der Energiewende schwächen.

Mit dem Rückgang der Neugründungen von Bürgerenergieprojekten sind erste Anzeichen bereits heute spürbar.  

Um die gesellschaftlich und wirtschaftlich wichtige Bürgerwende weiter aufrechterhalten zu können, fordern viele Branchenverbände und Akteure die Regierung dazu auf, kleine Projekte oder kleine Akteure von den geplanten Ausschreibungsverfahren zu entbinden. In einem Hintergrundpapier stellt das Bündnis Bürgerenergie die Stimmen (www.buendnis-buergerenergie.de) verschiedener Marktakteure umfassend zusammen.

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