Kohlekraftwerke - so hilft der Staat bei der Erhaltung und Gewinnerzielung

In Zeiten der Energiewende werden Verbraucher dazu angehalten, jede Möglichkeit, erneuerbare Energien einzusetzen, gutzuheißen. Über dieser staatlich geförderten Euphorie wird allerdings oft übersehen, dass es immer zwei Seiten einer Medaille gibt. Energieerzeugung mithilfe von Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK) galt etliche Jahre als umweltfreundliche Technologie und wird von manchen Umweltverbänden bis  heute empfohlen. Diese Einschätzung hatte ihre Berechtigung, solange die Energieversorger ein Strommonopol innehatten. Doch zwischenzeitlich haben sich die Prioritäten in Richtung der erneuerbaren Energien verschoben, sodass sich dies auf die politische Steuerung der öffentlichen Subventionen auswirken sollte. Die Novellierung des Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Gesetz) lässt daran aber Zweifel aufkommen.

Die Lobbyisten können sich zufrieden auf die Schultern klopfen

Was woanders klappt, hat auch hier funktioniert:

Der eigentliche Plan der Bundesregierung sah so aus: Bis 2020 sollten mithilfe des KWK-Gesetzes die Treibhausgas-Emissionen um 40 % gesenkt werden. Eine häufige Äußerung bezüglich einer „Dekarbonisierung der Weltwirtschaft“ stammt von der Bundeskanzlerin.

Doch was ist jetzt daraus geworden?

Das ab Januar 2016 gültige und kürzlich modifizierte KWK-Gesetz enthält ein Schlupfloch, juristisch korrekt eine Verordnungsermächtigung, die klimaschädliche Kohle-KWK auch künftig am Leben erhält. Davon sind nicht nur bereits bestehende, sondern sogar künftige Kohlekraftwerke betroffen. Dabei ist eine Förderung möglich, wenn diese benötigt wird, um ein Kohlekraftwerk wirtschaftlich zu betreiben. Diese Zuwendungen betreffen vor allem Stadtwerke, weil sie die meisten KWK-Anlagen betreiben. Bereits 2013 beklagte der Verband Kommunaler Unternehmen e. V. (VKU) eine wiederholte rückläufige Auslastung der Steinkohle- und Gaskraftwerke, die insbesondere auf den starken Ausbau der erneuerbaren Energien zurückgeführt wurde.
Mit dieser Förderpraxis wird eine Technologie unterstützt, die durch ihre Inflexibilität den Bedürfnissen der Energiewende zuwider läuft:  Es ist aufgrund der spezifischen Arbeitsweise von Kohlekraftwerken nicht möglich, sie nur dann laufen zu lassen, wenn ihre Leistung tatsächlich benötigt wird – nämlich wenn zu wenig Wind weht und die Sonne nicht ausreichend scheint, um die Stromversorgung konstant zu halten. Derzeit ist es sogar gängige Praxis, dass ökologisch sinnvolle Windkraftanlagen während eines Strom-Überangebots in den Stromnetzen heruntergefahren werden, während Kohlekraftwerke weiter laufen.

Kaum Anreize zur Integration in Fernwärme

Die Subventionierung von KWK-Anlagen sorgt auch bei der Wärmeversorgung für eine deutliche Schieflage: Die Herstellung von Strom durch diese Anlagen sorgt dafür, dass die von ihnen mithilfe von fossilen Brennstoffen produzierte Wärme billig ist. Dieser Effekt bremst die Abkehr von diesen Ressourcen deutlich ab und schadet dem Ausbau und der weiteren Entwicklung der erneuerbaren Energien. Die Abhängigkeit speziell von Erdgas aus den Krisengebieten wird so zementiert.

Das aktuelle und auch künftige Subventionierungssystem des KWK-Gesetzes hat bereits in der Vergangenheit immer wieder dazu geführt, dass umweltfreundliche Lösungen, mit denen in größerem Umfang beispielsweise Abwärme aus industriellen Produktionsprozessen zum Heizen hätte verwendet werden können, zugunsten einer gasbetriebenen KWK-Anlage aufgegeben wurden. Die Gründe liegen nicht im umwelttechnischen, sondern im kaufmännischen Bereich: Dank der staatlichen Förderungen wurde der Betrieb einer solchen Anlage rentabler als die Nutzung von Wärme, die quasi „nebenbei“ anfiel.
Ein weiterer Kniff lässt den Betrieb einer KWK-Anlage sogar umweltfreundlicher dastehen als eine tatsächlich klimaneutrale Abwärme-Lösung: Die sog. Stromgutschrift wird nach der DIN 18599 ermittelt und geht davon aus, dass durch die Stromerzeugung der neuen KWK-Anlage (irgendein) anderes, veraltetes Kraftwerk entbehrlich wird, die Klimabilanz also insgesamt positiv ist. Dieses theoretische Rechenkonstrukt wurde von der Branche der KWK-Anlagenhersteller ersonnen und hat zur Folge, dass in solchen oder ähnlichen Fällen wie dem oben geschilderten die neue KWK-Anlage rechnerisch so gut abschneidet, dass sie tatsächliche klimaneutrale Möglichkeiten der Wärmeerzeugung problemlos aussticht. So findet eine Quersubventionierung der Wärmeversorgung durch Erdgas statt.

Rechtlich gestützte Subventionierung von fossilen Energieträgern

Was da passiert, ist nicht im Interesse des Klimaschutzes, sondern dient vor allem einem Ziel: den  Betreibern von klimaschädlichen und nicht flexiblen Kohlekraftwerken auch in den nächsten Jahren ein gutes Auskommen zu sichern. Die neue Fassung des KWK-Gesetzes wird dazu führen, dass der deutsche Strommarkt inflexibler wird und die Verbraucher mit spürbar steigenden Strompreisen rechnen müssen.
Heutige Energiepolitik, die sich die Abkehr von fossilen Ressourcen auf die Fahnen geschrieben hat, kann nur erfolgreich sein, wenn sie bewirkt, dass eine Wärmeversorgung mit diesen Energieträgern hinter den erneuerbaren Energien zurücksteht. Das wurde mit der Novelle des KWK-Gesetzes nicht erreicht. Dieses Versäumnis wird die deutschen Verbraucher mehrere Milliarden Euro kosten.

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