Blockiert die Konzessionsabgabe die kommunale Energiewende?

Der Strompreis setzt sich aus den Preisen für die Stromerzeugung, Netznutzung sowie aus Abgaben, Umlagen und Steuern zusammen. Diese Strompreisbestandteile machen rund drei Viertel des Strompreises aus. Die EEG-Umlage und das Netzentgelt wurden in der Vergangenheit hinlänglich medial als durch die Energiewende verursachte Strompreistreiber gebrandmarkt. Weniger bekannt ist die Lenkungswirkung der Konzessionsabgabe für den weiteren Ausbau der Energiewende.

Konzessionsabgaben sind gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 EnWG „... Entgelte, die Energieversorgungsunternehmen für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Energie dienen, entrichten.“ Bis zu 7% der kommunalen Eigeneinnahmen seien auf sie zurückzuführen. In der Praxis dienen sie als kommunales Finanzierungsinstrument vielfach der Defizite des ÖPNV. Zudem können diese Erträge steuerfrei vereinnahmt werden.

Alles in allem ist die Konzessionsabgabe ein wichtiger Finanzierungsfaktor. Spart der Bürger allerdings Strom (oder auch Gas) ein oder produziert er gleich selbst Solarstrom zum Eigenverbrauch über z. B. eine PV-Anlage, so schützt dies das Klima und entlastet die Stromnetze. Der Kommune fehlen aber wichtige Einnahmen. Die Energiewende in der Bürgerhand würde also den kommunalen Haushalt belasten. Der Kämmerer hätte also durchaus gewichtige Argumente gegen eine kommunale Energiewende.

Doch ganz sind der Kommune nicht die Hände gebunden. Z. B. gibt es gerade hinsichtlich des energieeffizienten Einsatzes von Gas und Strom eine Ausnahme vom sonst sehr strikt einzuhaltenden Nebenleistungsverbotes der Konzessionsabgabenverordnung. So sind laut §3 KAV unentgeltliche oder vergünstigte Finanz- oder Sachleistungen durch den Konzessionär zulässig, sofern diese der Aufstellung kommunaler oder regionaler Energiekonzepte oder Maßnahmen, die dem rationellen und sparsamen sowie ressourcenschonenden Umgang mit Strom oder Gas dienen. Dies könnte ein Instrument sein, um zumindest Aufwendungen kommunaler Energiespar-Projekte teilweise zu kompensieren.

Viel interessanter ist hingegen die kommunale Mobilität. Würden vermehrt Erdgas- und Elektroautos gefahren, so könnten eventuell wieder Konzessionsabgaben erhoben werden. Nämlich dann, wenn an der Tankstelle oder öffentlichen Ladestationen "nachgetankt" wird. Denn deren Zuleitungen verlaufen über öffentlichen Grund. Leider ist die rechtliche Zulässigkeit strittig, da dies im geltenden Energiewirtschaftsgesetz schlichtweg vergessen wurde, zu regeln.

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