Strom-Umlagen werden immer mehr zum Politikum: Ausnahmeregelungen erreichen Rekordwert

Die Diskussion ist nicht neu: Seit Jahren gibt es angesichts der immer größeren Zahl von Unternehmen, die von den Ausnahmeregelungen bei der EEG-Umlage, der Strom- und Energiesteuer oder einer der anderen Strom-Nebenkosten profitieren, Proteste. Diese Vergünstigungen gehen in Form von Steuernachlässen entweder zulasten des Staates oder werden über Mehrkosten von allen übrigen Stromkunden, die keine Möglichkeit haben, Ausnahmen in Anspruch zu nehmen, getragen: von den privaten Verbrauchern und dem Gewerbe. Sie mussten 2016 den größten Teil des staatlichen Entgegenkommens gegenüber den Profiteuren schultern.

Immer neue Rekorde

Das, was tatsächlich einmal als Ausnahme gedacht war, entdecken immer mehr Firmen für sich. Am Beispiel der Befreiungen von der EEG-Umlage lässt sich dieser Trend sehr gut ablesen: Sie ist für Firmen gedacht, deren Stromkosten einen hohen Anteil an den Produktionskosten haben, die deshalb in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt werden und bei denen die Gefahr einer Abwanderung ins Ausland besteht. Sofern die Befreiung aufgrund der energieintensiven Produktion gewährt wird, müssen die Firmen daran arbeiten, ihre Energieeffizienz zu verbessern. Das hat allerdings keine abschreckende Wirkung: Von 2013 bis 2016 ist die Zahl nach Angaben des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)   der von der besonderen Ausgleichsregelung profitierenden Unternehmen stetig gestiegen. (s. www.bafa.de) Diese Entwicklung, die sich bei allen Strom-Nebenkosten beobachten lässt, hat Folgen: Nach Recherchen des Forums Ökologisch-Soziale-Marktwirtschaft (FÖS) hatten sie 2005 noch ein Gesamtvolumen von 10,7 Milliarden Euro und sind bis 2016 auf rd. 17 Milliarden Euro angeschwollen. 11,5 Milliarden Euro werden von den nicht-umlagebefreiten Stromkunden über ihre Stromrechnung finanziert; sie zahlen damit pro Kilowattstunde im Vergleich zu den bevorzugten Unternehmen den dreifachen Strompreis. Diese Zahlen hat das FÖS auf der Grundlage von Berichten ermittelt, die von den Netzbetreibern, den Behörden und der Bundesregierung veröffentlicht wurden.

Immer mehr Berechtigte, immer mehr Ungerechtigkeit

Mit der Novellierung des EEG zu 1. Januar 2017 wurde der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen weiter vergrößert.  Nun können alle Firmen, deren Branche in der Liste 1 der Anlage 4 zum EEG aufgeführt ist und die zwar keine Stromkostenintensität von 17 %, aber doch immerhin von 14 % erreichen, freuen: In diesen Fällen müssen nur 20 % der EEG-Umlage gezahlt werden. In der Liste finden sich Safthersteller ebenso wie Webereien oder Sägewerke (siehe https://www.gesetze-im-internet.de/eeg_2014/anlage_4.html). Das, was bis 2016 als Härtefall galt, ist jetzt eine reguläre Begrenzungsmöglichkeit.

Neu ist auch die Definition eines Unternehmens im Sinne des EEG. Danach sind auch Einzelkaufleute berechtigt, einen Begrenzungsantrag zu stellen.

Durch die Umlagenbefreiung oder –reduzierung steht in einzelnen Branchen auch der Vorwurf einer von der Bundesregierung geförderten Wettbewerbsverzerrung im Raum.
Das beklagt beispielsweise das Bäckerhandwerk schon seit Jahren: Bereits im Oktober 2014 wendete sich der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des deutschen Bäckerhandwerks, Armin Werner, an den Petitionsausschuss des Bundestages. Er verglich die von der EEG-Umlage befreiten Hersteller von Teiglingen, deren tiefgefrorene Ware später im Elektroofen eines Discounters aufgebacken wird, mit einem Handwerksbäcker. Gerade kleine Betriebe müssten mit Preissteigerungen von bis zu 1.422 % fertig werden, es herrschten keine fairen Rahmenbedingungen.
Ministerin Brigitte Zypries, damals noch Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, lehnte jedoch sowohl eine Fondslösung als auch eine steuerliche Förderung für erneuerbare Energien ab. Die Ungleichbehandlung des Bäckers „um die Ecke“ gegenüber den Großbäckereien erklärte sie hinsichtlich der Handhabung der EEG-Umlage so, dass nicht nur die Stromkostenintensität, sondern auch der internationale Wettbewerb, dem sich ein Betrieb stellen müsse, eine Rolle spielt. Unter dieser Maßgabe werden klassische Handwerksbetriebe immer das Nachsehen haben.

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