Warum fährt die Energiepolitik vor die Wand?

Laut Wikipedia beschreibt die Energiewende den Übergang von einer fossilen zu einer erneuerbaren Energieversorgung. In den Bereichen Strom, Verkehr und Wärme sollen dabei ökologische, gesellschaftliche und gesundheitliche Probleme minimiert und bisher kaum berücksichtige Folgekosten - zum Beispiel für die Beseitigung von Klimaschäden - der Energiewirtschaft berücksichtigt werden. Die Energiewende gleicht damit einem Prozess, der oft auch als vierte industrielle Revolution bezeichnet wird. Die Umsetzung dieser tiefgreifenden Veränderungen ist allerdings nur mit neuen Herangehensweisen, viel Mut und großem Durchhaltevermögen machbar. Eigenschaften, die die deutsche Energiepolitik nicht immer zu ihren Stärken zählen kann.

Im Interview gibt Markus Rövekamp, Energieexperte und Autor des Buches „Energiewende – Raus aus dem Chaos!“ einen spannenden Einblick in die Energiewelt von heute und erklärt, warum die Energiepolitik dabei ist, „vor die Wand zu fahren“.

So vielschichtig wie die Interessen der Akteure, so undurchsichtig sind auch die Regeln und Gesetze, nach denen sie zusammenspielen. In Ihrem Buch sprechen Sie sogar davon, dass heute kaum einer den gesamten Bereich der Energiewende überblickt. Können Sie kurz erklären, wie es so weit kommen konnte?

Auch wenn es politisch geplant ist die Verantwortungen für die Energiewende in wenigen Stellen zu kanalisieren, sind noch immer viele Ministerien, Behörden und Institutionen für die Themen Energie und Umwelt verantwortlich. Was dabei mit dem Ministerium für Wirtschaft und Energie, dem Umwelt-, dem Landwirtschafts- oder dem Verkehrsministerium bereits auf Bundesebene vielschichtig beginnt, wird auf Landesebene nicht einfacher.  Noch komplexer wird das Thema Energiewende durch zahlreiche Gesetze und Verordnungen. Während hier in der Öffentlichkeit meist nur über die regelmäßigen Novellen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) diskutiert wird, gibt es zum Beispiel auch das Energiewirtschaftsgesetz, das Netzausbau-Beschleunigungsgesetz, das Atomgesetz sowie Hunderte von Verordnungen.
Ich möchte behaupten, dass es heute niemanden mehr gibt, der tatsächlich noch den Überblick über all das hat, was es im Rahmen der Energiewende zu beachten gibt.

 

Im Strombereich haben sich in den vergangenen Jahren viele Bürger zusammengeschlossen, um die Energiewende in ihren Regionen anzupacken. Über 1,2 Milliarden Euro sollen dabei in dezentrale und erneuerbare Energieanlagen investiert wurden sein. Mit der bevorstehenden EEG-Novelle – der Neufassung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien - könnte dieser Weg holprig werden. Welche Ziele verfolgt die deutsche Energiepolitik dabei?

Es ist natürlich sehr schwer zu sagen, welche Ziele die genannten Ministerien und Ämter im Einzelnen verfolgen, denn ein umfassendes Energiekonzept der Bundesregierung gibt es bis heute leider immer noch nicht.
Generell wird es aber das Ziel sein, die aktuell sehr hohen Förderungen im Rahmen der Energiewende zu reduzieren, um die Belastungen für Endverbraucher zu verringern. Auch der geordnete Ausbau erneuerbarer Energien wird ein Ziel der aktuellen Energiepolitik sein. Denn im Gegensatz zur Energieerzeugung wurden die Themen Netzausbau und Energiespeicherung in der Vergangenheit vernachlässigt. Technisch müssen diese drei Bereiche aber synchron laufen.
Für die Bürgerenergie-Genossenschaften werden sich dabei auch einige Änderungen ergeben. Denn mit der Einführung sogenannter Ausschreibungsverfahren, in denen Anlagenbetreiber ein Angebot über die wirtschaftlich benötigte Förderhöhe abgeben können, fallen die bisher auf 20 Jahre zugesagten Einspeisevergütungen weg. Im Jahr 2015 wurden diese neuen Fördermechanismen bereits am Beispiel von Freiflächen-Photovoltaikanlagen getestet. Einen ausführlichen Bericht über die dabei gemachten Erfahrungen stellt zum Beispiel die Bundesnetzagentur zur Verfügung. (www.bundesnetzagentur.de)
Langfristig werden aber auch diese Ausschreibungen nur eine Übergangslösung darstellen. Denn damit die Energiewende auch kostenseitig gelingen kann, müssen sich die erneuerbaren Energien über kurz oder lang allein rechnen.

 

Die Folgen der Energiewende sind von allen zu tragen, ganz gleich, ob sie funktioniert oder nicht. Was schlagen Sie vor? Was müsste passieren, damit die deutsche Energiewende erfolgreich wird?

Was wir nicht brauchen, sind immer neue Ziele. Denn bereits heute hat die Energiepolitik über 40 Einzelziele vorgegeben, bei denen es schwer wird, den Überblick zu behalten.
Unbedingt notwendig ist dagegen ein klares Konzept, das über mehrere Jahre hinweg Bestand hat und beschreiben muss, wie die aufgestellten Ziele zu erreichen sind. Regelmäßige Änderungen, wie zum Beispiel derzeit alle zwei Jahre beim EEG, nehmen allen Beteiligten die nötige Planungssicherheit und wirken dem Erfolg der Energiewende eher entgegen.
Die bis heute geschaffene Förderlandschaft gleicht dabei einem Dschungel und muss unbedingt vereinfacht werden. Wichtig ist dabei aber, dass einmal zugesagte Förderungen nicht gestrichen und neu eingeführte Pakete einfach und verständlich gestaltet werden.
Aus technischer Sicht muss die Ausbaugeschwindigkeit der erneuerbaren Energien in Einklang mit den Netzausbauplänen und den vorhandenen Speichermöglichkeiten gebracht werden. Denn nur so kann sichergestellt werden, dass auch ein wirtschaftlich und ökologisch sinnvolles Gesamtsystem entsteht. Dazu gehört unter anderem auch eine klare Entscheidung für eine dezentrale Energiewende. Denn genauso wie jede Kilowattstunde, die nicht verbraucht wird, gut ist, heißt es auch: Jede Kilowattstunde die nicht transportiert werden muss, ist gut.
Neben dem Strombereich, der insgesamt nur etwa 25% des deutschen Energieverbrauchs beträgt, müssen auch die bisher vernachlässigten Sektoren Mobilität und Wärme viel stärker in das notwendige Gesamtenergiekonzept einbezogen werden.
Ohne die Bevölkerung ist ein Erfolg der Energiewende nicht möglich. Um das Vertrauen und die Akzeptanz der Bürger dabei aufrechterhalten zu können, ist Transparenz besonders wichtig. Die Politik muss den Bürgern klar aufzeigen, was die Energiewende kostet. Denn was viele nicht wissen ist, dass neben den Kosten durch Einspeisevergütungen beispielsweise auch für den Netzausbau- und das Redispatch erhebliche Kosten entstehen. Diese fallen zum Beispiel dann an, wenn nicht nutzbare Überkapazitäten erneuerbarer Energien entstehen. Hinzu kommen außerdem weitere Kosten für Reservekraftwerke und den Atomausstieg, die allesamt nicht klar kommuniziert werden.


Vielen Dank für Ihre Zeit und die tiefen Einblicke in die undurchsichtige Welt der deutschen Energiepolitik.

Die deutsche Klimawende geht mit großen Schritten ...
EEG 2016: Ein Tiefschlag für die Bürgerwende?